Fazit – Das Ergebnis am Anfang

14. Mai 2017 – es ist jetzt 18:01 Uhr.

Nordrhein-Westfalen hat gewählt.

Die Bürger sind überwiegend mit der Landesregierung nicht zufrieden (gewesen). Dazu trägt auch das absolute Rauchverbot seit dem 01.05.2013 bei, das von den Roten und Grünen nicht unstrittig durchgeboxt wurde und in öffentlich zugänglichen, umbauten Räumen gilt.

Der Bürger hat sich entschieden!

Ja sogar der Regen setzte vor zehn Minuten ein – passend zu den düsteren Zeiten in NRW.
=> 18-Uhr-Prognose: CDU 34,5 % / SPD 30,5 % / FDP 12,0 % / AfD 7,5 % / Grüne 6 % / Linke 5,0± %
(=> vorl. Endergeb.: CDU 33,0 % / SPD 31,2 % / FDP 12,6 % / AfD 7,4 % / Grüne 6,4 % / Linke 4,9 %)

Das schlechteste Ergebnis der SPD seit dem Ende des 2. Weltkrieges.
Das beste Ergebnis aller Zeiten der FDP und auch (weil erstes) der AfD in NRW.
=> Genau das sind die beiden Parteien, die die berechtigten Interessen rauchender Bürger unterstützen.
Die Grünen [leider] noch nicht aus dem Landtag raus.

Es gibt eine neue Landesregierung!
Kraft hat die Kraft verlassen – sie ist von allen Ämtern im Bund und Land zurück getreten.

Leider viel zu spät.
Sie hat aus meiner Sicht dem rauchenden Bürger und der Demokratie in Ihrem Land geschadet!

Auch Sylvia Löhrmann kündigt an, in NRW („hier“) keine „Ämter“ mehr anzunehmen.
Bleibt zu hoffen, dass das auch für den Bund gilt.

Da war doch noch was… Ach ja, nämlich dass Barbara Steffens auch ähnliche Konsequenzen zieht, wie ihre beiden einstigen Mitstreiterinnen, die sie immer wieder „getragen“ haben. Um „die Fremde(Barbara) ist es schon seit einiger Zeit ziemlich still geworden. Ich glaube, ihr – als treibende Kraft des absoluten Rauchverbotes in der NRW-Gastronomie und darüber hinaus – ist sehr wohl bewußt, welchen Anteil sie am Sturz ihrer Landesregierung hat. – Vielleicht, denn vieles war ihr in der Vergangenheit über Jahre hinweg nicht bewußt oder sie hat sich bewußt darüber hinweg gesetzt, nach dem Motto „Et is noch immer jot jejange“. Doch Mülheim an der Ruhr liegt nicht am Rhein… Wünschen wir ihr und uns, dass sie für Jahrzehnte in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet – dort, wo sie sich schon seit einiger Zeit aufhält..

Sie – wie auch ihre Mitstreiterinnen – hätte/n es beachten und besser wissen sollen:
Auch Raucher haben ein Recht auf Schutz ihrer Lebensweise durch den Staat!
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Anmerkungen zu den Antworten auf die Wahlprüfsteine

  • Wie erwartet sprechen SPD und GRÜNE Rauchern das Recht ab, sich in öffentlich zugänglichen, umbauten und beheizbaren Räumen zu treffen und rauchend ihre Freizeit zu verbringen – und dies selbst bei Ausschluss der Nichtraucher.
    Mehr noch: Sie halten es nicht einmal für nötig, diesbezügliche Fragen der Bürger ihres Landes überhaupt zu beantworten. Statt dessen beantworten sie die Fragen lediglich bezogen auf ein von ihnen vor einigen Jahren nicht unumstritten (vgl. Erklärung der 18 NRWSPD-Parlamentarier an den Landtag) verabschiedetes Gesetz.
  • CDU schockierte nicht nur mit mehr als vier Wochen verspäteter Rückgabe der Wahlprüfsteine – so kurz vor der Wahl, dass man hoffen durfte, dass es niemand mehr rechtzeitig zur Kenntnis nehmen kann – sondern vor allem durch ihren vor wenigen Wochen radikalen Kurswechsel zu diesen Fragen. Ich erinnere hier an Position der CDU in der Rede von Hendrik Wüst vor dem Landtag am 21. Juni 2013 während der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP zum Thema »Gegen Bevormundung und Entmündigung von Wirten und Gästen« als er sagte: „Das alte Nichtraucherschutzgesetz von Karl-Josef Laumann ist diesem Maßstab gerecht geworden. Es hat die Nichtraucher geschützt, ohne die Raucher zu diskriminieren. Die Menschen haben das ordentlich miteinander geregelt.“ Und das – liebe CDU – geht heute nicht mehr?
    Und weiter an die Grünen gerichtet: „Sie haben einen Grund gesucht, das gute Miteinander der Menschen aufzuheben, die das selber regeln. Sie haben einen Grund gesucht, die Raucher zu isolieren und auszugrenzen. Ein Kollege hat mir jetzt erzählt, ihm sei sogar untersagt worden, draußen vor dem Landtagsgebäude zu rauchen. Die Menschen sind selbstbewusster als je zuvor. Sie sind viel fähiger, diese Dinge selbst zu regeln. Grüne Bevormundung braucht da kein Mensch.“ Doch 2017 übernimmt – so mein Eindruck nach dem Lesen der Antowrten auf unsere »Wahlprüfsteine« – diese CDU genau die seinerzeit angeprangerte Bevormundung der Grünen in dieser Thematik und macht sie sich zu eigen.
    Noch deutlicher wird die Kehrtwende – der neue Weg der CDU 2017 – wenn man sich noch einmal die Worte von Lothar Hegemann vor Augen führt, der sagte: „Es ist etwas ganz anderes, ob in einem Büro Raucher und Nichtraucher zusammensitzen dürfen – da schütze ich den Nichtraucher – oder ob jemand sagt: Ich habe eine Raucherkneipe und ich gehe da rein, weil ich Raucher bin. Sie aber sagen dann: Das kommt nicht in Frage, das ist Teufelszeug. Dann wollen Sie einen neuen Menschentyp erschaffen.Und genau diesen Weg geht nun auch die CDU in dieser Thematik!
  • PIRATEN und DIE LINKE. entziehen sich vollends jeglicher Äußerung.
  • Lediglich FDP und AFD signalisieren, sich für die berechtigten Interessen der Raucher einzusetzen.
Wird fortgesetzt…

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Doch vor allem: Treffen Sie die RICHTIGE Wahl!

Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« wird in Anbetracht der düsteren Aussichten dieser Landtagwahl Möglichkeiten prüfen, die alten Forderungen in der kommenden Legislaturperiode erneut und mit Nachdruck zu stellen.

Detlef Petereit
Aktionsündnis »NRW genießt!«
– Der Koordinator –

5 Kommentare

  1. Leute, findet euch damit ab, dass das Rad „Nichtraucherschutz“ nie mehr zurück gedreht wird. Und wenn ihr eure <wahlentscheidung einzig und allein daran knüpft, ob wieder überall hemmungslos gequalmt werden darf, dann tut ihr mir leid. Ich denke, es gibt gerade in NRW dringendere Probleme zu lösen.

    1. Leider gibt es immer noch Menschen, die das Problem nicht verstehen oder gar nicht verstehen wollen – so wie Sie „Rauchwienix“ (dabei hätte ich Sie eher unter den Nicht- oder Nierauchern vermutet?).

      Ihre Bemerkung „ob wieder überall hemmungslos gequalmt werden darf“ weise ich mal als polemische Anmerkung entschieden zurück. Es sei denn, Sie können am Text belegen, dass davon überhaupt auch nur ansatzweise die Rede ist. Die von Ihnen mit solch einer Äußerung angezielte Argumentationsweise sollte auch Ihnen in jüngster Geschichte hinreichend aus politisch extremen Ecken bekannt sein. Auf so etwas will ich mich gar nicht einlassen. Da ich Sie aber – zumindest nach diesem ersten Text – noch nicht in einer solchen Ecke verorte, möchte ich noch etwas zur Ihrem Kommentar anmerken:

      Niemand will den sog. „Nichtraucherschutz“ zurück drehen. Es geht darum, eine gesellschaftliche Ungleichbehandlung zwischen Rauchern und Nichtrauchern sowie eine damit verbundene gesellschaftliche Schlechterstellung der Raucher (böse Buben nenne es auch „Diskriminierung“), zu überwinden.
      Oder wie würden Sie es nennen, dass es rauchenden Bürgern in Nordrhein-Westfalen seit dem 01. Mai 2013 gesetzlich verboten ist, sich in öffentlich zugänglichen, umbauten und (im Winter) beheizbaren Räumen zu versammeln, um gemeinsam ihre Freizeit zu verbringen? (Sie könnten dafür nicht einmal eine „Versammlungsgenehmigung“ beantragen.)
      Und wenn Ihnen doch der tatsächliche „Nichtraucherschutz“ allein so wichtig ist, dann lassen Sie uns darin überein kommen, dass den „Nichtrauchern“ der Zutritt zu solchen Räumen und Treffen untersagt wird. Na, wie gefällt ihnen das? Wie gefällt es Ihnen, wenn den Nichtrauchern hier die freie Entscheidung (notfalls per Gesetz) entzogen oder abgesprochen wird, solche Räume nach eigenem Ermessen zu betreten? Sie werden doch aber nicht abstreiten wollen, dass auch auf diesem Weg dem „echten“ und tatsächlichen „Nichtraucherschutz“ hinreichend Rechnung getragen würde? Eine derart restriktive Maßnahme ist natürlich nur dann erforderlich, wenn man den Nichtrauchern nicht zutraut, eine solche Entscheidung auch selbst treffen zu können. Und ich glaube, das denkt und das will doch keiner – oder?

      Umgekehrt entzieht man aber rauchenden Bürgern diese Entscheidungsfreiheit. Hier sind Fragen der Gleichbehandlung von Menschen betroffen, die Rechte einer Minderheit in der Gesellschaft des Landes NRW. Ich denke schon, dass auch das ein „dringendes Problem“ ist…

      So, ich gehe jetzt wählen. Gut, dass Sie mich noch mal so richtig für meine Entscheidung motiviert haben. Ich weiß jetzt was ich zu wählen habe.

      1. Rauchen in Innenräumen ist kein Grundrecht.
        Wer pinkeln muss, muss auch aufd Klo dazu.
        Raucher werden auch nicht „ausgeschlossen“, nur weil sie ihr Laster zum Schutz daran Unbeteiligter nur noch draußen ausüben dürfen.
        Es ist lediglich eine minimale Unannehmlichkeit, zum Schutz Dritter.
        Mehr als 2/3 der Menschen in NRW wollen laut Unfragen nicht mehr zurück in die Zeit des Raucher-Egoismus, wo man als Nichtraucher kein rauchfreies Festzelt, keine rauchfreie Disko oder Kneipe fand.

        Finden Sie sich einfach damit ab!
        Ihre Argumentation ist selbstgerecht und uneinsichtig. Komplett rückwärts gewandt.

        1. Hallo E Freise,
          ich konnte hier nach nochmaligem gründlichen Lesen keinerlei Anzeichen entdecken, dass das „Rauchen in Innenräumen“ zum „Grundrecht“ erhoben werden soll (Sie können mir gern hier Textbeispiele senden, aus denen Sie so etwas schlußfolgern). ABER Sie schließen sich einer Fraktion an, die das „NICHTrauchen in Innenräumen“ zum Grundrecht erheben will. Und das ist erst der Anfang, schön längst geht es viel weiter, auf Nachbars Balkon, im Garten, bei open-Air-Veranstaltungen, in der Nähe von Spielplätzen, an Bushaltestellen, in öffentlich zugänglichen Grünanlagen, demnächst auch in engen Gassen, Einkaufsstraßen u.v.a.m.

          Gern dürfen Sie auch zum „pinkeln“ weiter „aufd Klo“ gehen. Das ist dann wenigstens ein (meist) umbauter, (hoffentlich) überdachter und (wenigstens) im Winter beheizbarer Raum. Aber sogar diese Minimalforderungen, die Sie an jedes „Klo“ stellen würden, sprechen Sie Ihren Mitmenschen ab, wenn die mal eine Zigarre, Pfeife oder Zigarette in der Öffentlichkeit gemeinsam mi Freunden und Bekannten (über 18 Jahren) in umbauten, überdachten und beheizbaren Räumen rauchen wollen. Sie wollen Ihre Mitmenschen, Kollegen, Freunde, vielleicht sogar Familienangehörige zum Rauchen bei Wind und Wetter und Regen UNgeschützt (und das ist die gängige Praxis in NRW) „vor die Tür stellen“. Wie unmenschlich, unchristlich ist das denn? Haben Sie schon mal im Koran nachgelesen, wie dort ein solches – Ihr – Verhalten ausgelegt wird?

          Ihre Aussage „Raucher werden nicht ausgeschlossen“ ist zu platt, „rauchende Mitmenschen“ jedenfalls werden ausgeschlossen. Ihnen wird per Gesetz in Nordrhein-Westfalen untersagt und das Recht abgesprochen, sich in öffentlich zugänglichen, umbauten und beheizbaren Räumen zu treffen, um gemeinsam (rauchend) Ihre Freizeit zu verbringen – ja sogar dann, wenn gar keine Nichtraucher anwesend sind oder eingelassen werden. Letzteres jedenfalls würde den „Schutz daran Unbeteiligter“ erfolgreich und allumfassend sichern („Nichtraucherschutz“) und könnte über das Hausrecht, wie es ja derzeit mit den Rauchverboten auch gemacht wird, leicht realisiert werden, ist in gleicher Weise einfach kontrollierbar und insoweit durchaus vergleichbar.

          Aber ich weiß: Das gefällt Ihnen NICHT. Wenn es dagegen Raucher betrifft, klatschen Sie laut gröhlend Beifall.

          Es wäre auch für Sie eine „lediglich minimale Unannehmlichkeit, zum Schutz“ nicht in eine Raucherkneipe zu gehen!

          Den Satz „Mehr als 2/3 …“ weise ich als hochgradig polemisch entschieden zurück. Sie wollen hier mit Panik und Angstmacherei – wie wir es hinlänglich von links- und rechtsextremen Parteien zur Genüge kennen – einzig eine Stimmung schüren, obwohl Sie GENAU WISSEN und es auch jederzeit hier im Internet recherchieren können, dass bereits 2011, 2012 und Anfang 2013 die überwiegende Zahl gastronomischer Angebote in Nordrhein-Westfalen rauchfrei war. Erinnern Sie sich auch bitte daran, dass gerade in dieser Zeit viele Gastronomen enorme Geldbeträge investiert haben, um abgetrennte Raucherräume einzurichten – die sie dann nach kurzer Zeit entschädigungslos wieder abreißen mussten…

          Ja, ich finde mich einfach damit ab, dass IHRE Argumentation „selbstgerecht und uneinsichtig“ sowie komplett auf Stagnation eines zwar punktuellen, aber dennoch unhaltbaren gesellschaftlichen Zustands gerichtet ist.

        2. Musst du zum „pinkeln“ auch nach draussen?
          Wenn ich mir im winter vor der zugigen Kneipentür eine Erkältung hole, ist das keine „minimale Unannehmlichkeit“, sondern Körperverletzung durch den Staat…..
          Das mit den 2/3 ist eine glatte Falschbehauptung, die sich leider hartnäckig hält….

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